Wahlrechtsreform

Björn Feuerbach, Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Landkreis Gießen
Urteil zum Kommunalwahlrecht: Staatsgerichtshof stoppt Machtspiel von CDU und SPD

Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahlrechtsreform ist ein deutliches Signal an die Landesregierung: CDU und SPD sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Wahlrecht zulasten kleinerer Parteien und Wählergruppen umzubauen. Die Reform verstößt gegen die Verfassung und fügt der kommunalen Demokratie in Hessen erheblichen Schaden zu.
„Dieses Urteil ist ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung. CDU und SPD haben sehenden Auges eine Reform beschlossen, die die Wahlgleichheit verletzt und gezielt kleinere Parteien, Wählergruppen und unabhängige Initiativen benachteiligt“, erklärt Björn Feuerbach, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER im Landkreis Gießen.
Statt demokratische Prozesse zu stärken, habe die Koalition versucht, sich Vorteile zu verschaffen. Verfassungsrechtliche Warnungen und fachliche Einwände seien ignoriert worden. „Das ist keine technische Panne, sondern klares Regierungsversagen. Wer Expertinnen und Experten übergeht und Grundprinzipien der Demokratie missachtet, gefährdet das Vertrauen in den Staat“, so Feuerbach weiter.
Gerade auf kommunaler Ebene lebe Demokratie von Vielfalt, Bürgernähe und unabhängigen Stimmen. „Wenn Wahlrecht so verändert wird, dass vor allem große Parteien profitieren, ist das Demokratieabbau mit juristischem Anstrich. CDU und SPD wollten die Spielregeln zu ihren Gunsten verändern – und sind damit zu Recht gescheitert.“
Besonders problematisch sei der Zeitpunkt der gescheiterten Reform. Kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen entstehe nun erhebliche Rechtsunsicherheit. „Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Wahlleitungen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt die Folgen einer handwerklich schlechten und politisch motivierten Gesetzgebung tragen“, kritisiert Feuerbach.
Hessen brauche eine Landesregierung, die Verfassung und Wahlgrundsätze respektiere, anstatt erst durch Gerichte gestoppt zu werden. „Die FREIE WÄHLER stehen für faire Wahlen, echte Wahlgleichheit und starke Kommunen. Dieses Urteil ist ein Sieg für die Demokratie – und eine deutliche Ohrfeige für CDU und SPD“, so Feuerbach abschließend.