Fragen an die Partei FREIE WÄHLER Kreis Giessen
von Rüdiger Soßdorf – Giessener Allgemeine
1 Die finanzielle Situation des Landkreises ist schwierig.
Was muss konkret passieren, um die Einnahmesituation zu verbessern?
Antwort:
Der Kreishaushalt wird überwiegend durch gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben und umfangreiche soziale Leistungen bestimmt. Deshalb sind in erster Linie Bund und Land gefordert, die Kreise finanziell deutlich besser auszustatten und strukturell zu entlasten. Investitionen sollten langfristig, vorausschauend und wirtschaftlich geplant sowie, wo immer möglich, über Fördermittel oder geeignete Partnerschaften abgesichert werden. Programme von Land und Bund, etwa für Infrastruktur, Digitalisierung oder Energieeffizienz, müssen konsequent genutzt werden. Auch die interkommunale Zusammenarbeit bietet zusätzliches Einsparpotenzial.
2 Welche Projekte haben für Sie in den kommenden fünf Jahren Priorität?
Und bei welchen Vorhaben oder Leistungen sollte der Landkreis kürzer treten oder Verzicht üben?
Antwort:
Wir setzen uns im Kreis konsequent für das Konnexitätsprinzip ein. Aufgaben, die von Land oder Bund übertragen werden, müssen vollständig finanziert werden. Deshalb wollen wir kreisübergreifend Druck auf das Land ausüben, um Kommunen dauerhaft besser auszustatten. Das Einsparpotenzial im Haushalt ist begrenzt, da freiwillige Leistungen nur einen kleinen Anteil ausmachen. Ein Beispiel ist das sanierungsbedürftige Hallenbad in Pohlheim, das die Kommune allein kaum tragen kann. Hier kann interkommunale Zusammenarbeit eine tragfähige Lösung sein.
3 Wirtschaftsförderung und Bürokratie-Abbau im Kreis Gießen:
Welche Vorschläge und Ansätze hat Ihre Partei/Wählergemeinschaft da?
Antwort:
Der Landkreis ist auf einem guten Weg, doch der Fokus sollte auf Ausbau von Digitalisierung und KI liegen, um Anträge zu vereinfachen und Bearbeitungsfristen zu verkürzen. Mittelständische Betriebe könnten von festen Ansprechpartnern, einfacher Förderberatung und schnelleren Genehmigungen profitieren. Interkommunale Zusammenarbeit kann Verwaltungskosten senken. Ziel ist es, die Wirtschaft im Kreis zu stärken und Wachstum zu fördern, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Zusatzfrage:
Wenn Sie sich frei heraus eine Koalition mit Ihrer Beteiligung im Kreistag wünschen dürfen:
Wie wird die aussehen?
Antwort :
Wir FREIE WÄHLER setzen auf pragmatische, sachorientierte Politik für den Landkreis und seine Menschen, ohne Ideologien. Nach der Wahl werden wir allen demokratisch gewählten Parteien und Wählergruppen für Gespräche offen gegenüber stehen um gemeinsam das Leben im Landkreis zu verbessern.