Engin Eroglu: Kommunaler Finanzausgleich – Rekordsummen allein helfen nicht
„Die hessischen Kommunen brauchen echte Entlastung, keine kosmetischen Reformen“, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, zur geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.
Die FREIE WÄHLER in Hessen werden in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag machen als ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Natürlich begrüßen wir jede zusätzliche Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden. Aber was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist mehr Schein als Sein. Rekordsummen von über 7 Milliarden Euro klingen gut – entscheidend ist jedoch, ob diese Mittel auch wirklich und dauerhaft bei den Kommunen ankommen. Viele klamme Gemeinden werden auch nach dieser Reform kaum mehr Spielräume haben.“
Kernforderungen der FREIE WÄHLER Hessen:
- Volle Transparenz bei der Mittelberechnung und Verteilung
- Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Neue Aufgaben nur mit vollständiger Kostenübernahme durch das Land oder Bund.
- Flexible Anpassungsmechanismen, um auf konjunkturelle Einbrüche oder steigende Energiekosten reagieren zu können
- Regelmäßige externe Evaluierung bereits ein Jahr nach Inkrafttreten
„Unsere Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Sie brauchen Planungssicherheit, Gestaltungsspielräume und eine ehrliche Partnerschaft mit dem Land – keine Abhängigkeit von wohlklingenden Zahlenspielen“, betont Eroglu.
„Wir FREIE WÄHLER werden die Reform im Landtag kritisch-konstruktiv begleiten. Unser Ziel ist klar: Ein Finanzausgleich, der nicht nur Summen verteilt, sondern strukturelle Probleme wirklich löst.“